Politik

Politisches System
Thailand ist seit einem unblutigen Umsturz 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist der König, der gleichzeitig höchster buddhistischer Würdenträger ist. Er wird beraten und vertreten durch den Kronrat. Der König hat keinen direkten Einfluss auf die Tagespolitik, sondern nimmt im Wesentlichen repräsentative Aufgaben wahr. Alle sehr grundlegenden politischen Entscheidungen werden jedoch vom König vorher abgesegnet. So wurde der Putsch im Jahre 2006 erst nach dem Plazet des Königs (unblutig) durchgeführt. Die Monarchie in Thailand wird als wichtigster Stabilitätsfaktor angesehen.

Regierungschef ist der Premierminister, der vom König ernannt wird, nachdem er von dem Rat für demokratische Reformen vorgeschlagen wurde. Nachdem die Verfassung von 1997 nach dem Putsch von 2006 außer Kraft gesetzt wurde, wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksentscheid angenommen; es ist die 18. Verfassung seit 1932.



Aktuelle politische Situation
Am 2. April 2006 fanden nach monatelangen Protesten gegen die Amtsführung des Premierministers Thaksin Shinawatra Neuwahlen statt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen den zunehmend autoritären Regierungsstil, die Einschüchterung der Presse und die persönliche Bereicherung der Thaksin-Familie. In die Kritik geriet insbesondere der Verkauf von Thaksins Familienunternehmen an den Singapurer Konzern Temasek Holdings. Thai Rak Thai hat die Wahlen gewonnen, wobei alle größeren Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Das Parlament konnte aber nicht zusammentreten, da in einigen Wahlbezirken nicht das erforderliche Quorum erreicht wurde und damit der Abgeordnete der TRT nicht gewählt wurde. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am 8. Mai 2006, dass die Wahl vom 2. April ungültig sei. Neuwahlen waren für den 15. Oktober 2006 vorgesehen.

Am 19. September 2006 kam es zu einem unblutigen Putsch. Polizei und Militärkräfte besetzten Bangkok und erklärten die Amtszeit Thaksin Shinawatras, der sich zu diesem Zeitpunkt bei der UN-Generalversammlung in New York City aufhielt, für beendet. Panzer rückten in das Stadtzentrum ein und umstellten Regierungsgebäude. Soldaten besetzten mehrere Fernsehsender. Generalleutnant Sonthi Boonyaratkalin, Kommandant der Landstreitkräfte, erklärte die Ablösung des Premierministers. Die Putschisten erklärten das Parlament, die Regierung sowie das Verfassungsgericht für aufgelöst und setzten die Verfassung von 1997 außer Kraft. Ziel sei eine vorübergehende Machtübernahme, wobei der König weiterhin als Staatsoberhaupt anerkannt werde. Die Staatsgewalt wurde durch einen Rat für Verwaltungsreformen (später: Rat für demokratische Reformen unter der konstitutionellen Monarchie) übernommen. An die Spitze dieses Rates stellte sich Sonthi Boonyaratkalin als vorübergehender Regierungschef. Thaksin Shinawatra rief daraufhin den Notstand aus, was aber keine Wirkung hatte, da er zu diesem Zeitpunkt bereits entmachtet war und der Militärrat zudem seinerseits das Kriegsrecht verhängt hatte. Die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wurden eingeschränkt. Der König forderte die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und den Anordnungen der neuen Machthaber zu folgen, die selbst erklärten, die Macht innerhalb von zwei Wochen an eine neu einzusetzende zivile Regierung abzugeben und innerhalb eines Jahres Neuwahlen abhalten zu wollen. König Bhumibol sicherte den Putschisten am 20. September seine Unterstützung zu und bestätigte bald danach die Übergangsverfassung. Am 1. Oktober 2006 wurde der Partei übergreifend angesehene Ex-General Surayud Chulanont zum neuen Premierminister ernannt.

Am Silvesterabend 2006 erfolgte in Bangkok eine Reihe von Anschlägen, die zumindest drei Tote und Dutzende Verletzte forderten. Sie wurden von Politik und Medien mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra in Zusammenhang gebracht, der aber seine Verwicklung umgehend dementierte. Seit den Anschlägen ist das Kriegsrecht wieder in Kraft. Ende Mai 2007 verkündete das Verfassungsgericht ein Urteil, das den Wahlbetrug Thaksins und seiner Partei-Clique feststellt sowie seine TRT-Partei für aufgelöst erklärt, während die oppositionelle Demokratische Partei vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen wurde. Dem im Londoner Exil lebenden Ex-Premierminister Thaksin und weiteren 110 Parteimitgliedern wird außerdem die politische Betätigung für fünf Jahre untersagt. Thaksin soll sich vor dem obersten Gericht wegen Korruption verantworten. Der Anklage liegen die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses zu Grunde, der nach dem Putsch eingesetzt wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Premier zehn Jahre Haft. Die erste Anhörung war für den 16. August 2007 geplant, Thaksin erschien jedoch nicht. Da dies abzusehen gewesen war, hatte das oberste Gericht bereits am 14. August Haftbefehl gegen ihn und seine Ehefrau erlassen.

Im Juli 2007 billigte eine von der Armee ernannte Kommission einen neuen Verfassungsentwurf, womit der Weg für ein Referendum am 19. August frei war. Bei einer Beteiligung von knapp 57% nahm das Volk die Verfassung mit 56,7% gegen 41,4% an (wobei die deutlichste Annahme im Süden erfolgte, während der Nordosten deutlich ablehnte), so dass Parlamentswahlen am 23. Dezember 2007 stattfinden konnten. Der Kommission zufolge ist die 309 Artikel umfassende Vorlage demokratischer als die so genannte Volksverfassung, die das Militär nach der Entmachtung von Premierminister Thaksin Shinawatra außer Kraft gesetzt hatte.

Bei den Wahlen am 23. Dezember 2007 ging die Thaksin-treue Partei PPP als Sieger hervor. Nach dem sie ihren Wahlsieg erklärt hat, wurde bereits mit den ersten Koalitionsgesprächen begonnen mit allen kleineren Parteien mit Ausnahme der Demokraten. Seit dem 29. Januar 2008 ist Samak Sundaravej (PPP) neuer Premierminister. Am 28. Februar kehrte Thaksin Shinawatra nach 17-monatigen Exil aus England zurück und wurde auf dem Flughafen in Bangkok verhaftet, später jedoch gegen eine Kaution von 5 Millionen Baht (etwa 106.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt mit der Auflage, Thailand nicht zu verlassen.

Außenpolitik
Thailand ist Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen, unter anderem in der UNO und in der ASEAN.

Weitere Informationen finden Sie auch unter den hier aufgeführten Links :